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70. Düsseldorfer Steuerfachtagung
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Satzung

 

                                                                                                                                                                     § 1

 

                                                                                                                                                                Name und Sitz

 

  

(1) Der Verein führt den Namen „Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e. V.“.

 

 

(2) Der Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V. hat seinen Sitz in Düsseldorf. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

 

 

 

 

§ 2

 

Aufgaben

 

 

 

(1) Dem Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V. obliegen fachliche sowie berufsständische Aufgaben, insbesondere

 

 

 

1.    die wissenschaftliche und praktische Förderung des Steuerberatungswesens,

 

2.    die fachliche Förderung seiner Mitglieder und des beruflichen Nachwuchses,

 

3.    die Wahrung und Vertretung der Interessen der Steuerberater in fachlichen oder berufsständischen Belangen,

 

4.    die Pflege der Berufsgemeinschaft.

 

  

(2) Der Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V. kann in Erfüllung seiner Aufgaben Mitglied anderer Organisationen werden. In Fachfragen kann mit anderen Organisationen und verwandten Berufen zusammengearbeitet werden.

 

  

(3) Der Zweck des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V. ist nicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb gerichtet.

 

  

  

 

§ 3

 

Mitgliedschaft

 

 

 

  1. Mitglied des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V. können Personen werden, die die Bezeichnung Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, vereidigter Buchprüfer, Buchprüfungsgesellschaft, Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsgesellschaft führen dürfen.

     

  2. Der Beitritt ist gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme der Beitrittserklärung.

     

  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch 

    a)    Tod

    b)    Austritt

    c)    Wegfall der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft

    d)    Ausschluss.

     

    Zu b) Der Austritt eines Mitgliedes ist mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Der Austritt ist gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich zu erklären.

     

    Zu d) Mitglieder, deren berufliches oder persönliches Verhalten einen wichtigen Grund zum Ausschluss gibt, deren Verhalten gegen die Interessen des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V. verstößt, oder die mit ihren Beiträgen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen trotz Erinnerung im Rückstand sind, können nach Anhörung durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden. Gegen eine Ausschlussentscheidung kann das Mitglied innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Vorstandsbeschlusses Einspruch erheben. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

     

    (4) Die außerordentliche  Mitgliedschaft können erwerben

     

    1.    Personen, die auf die Führung der Bezeichnung nach Absatz 1 freiwillig verzichtet haben,

    2.    gesetzliche Vertreter von Gesellschaften im Sinne von Absatz 1, die nicht die persönlichen Mitgliedschaftsvoraussetzungen erfüllen,

    3.    Hochschullehrer, die auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig sind,

    4.    Personen in leitender Stellung von Unternehmen.

     

    Für die außerordentliche Mitgliedschaft gelten Absätze 2 und 3 entsprechend.

     

     

    § 4

    Bezirksstellen

     

    (1) Für den Bezirk eines einzelnen oder mehrerer benachbarter Finanzämter können Bezirksstellen gebildet werden. Der Bezirksstelle gehören diejenigen Mitglieder an, die Ihre berufliche Niederlassung im Bereich der Bezirksstelle haben. Der Vorstand beschließt über die Errichtung bzw. Auflösung von Bezirksstellen und deren gebietsmäßige Abgrenzung.

     

    (2) Die Bezirksstellen sind nicht rechtsfähig.

     

    (3) Die Bezirksstellen unterstützen den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben. In Angelegenheiten, die für den Beruf von grundsätzlicher Bedeutung sind, dürfen die Bezirksstellen nach außen hin keine Stellung nehmen. Beschlüsse, die für die Mitglieder bindend sind, können von den Bezirksstellen nicht gefasst werden.

      

  1. Die Mitglieder einer Bezirksstelle können einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden wählen.

     

  2. Die Vorsitzenden der Bezirksstellen können einen Sprecher wählen. Der Sprecher und ein von ihm jeweils benannter Vorsitzender einer Bezirksstelle sind berechtigt, an Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

     

     

    § 5

    Beiträge

     

    Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V. von seinen Mitgliedern Beiträge nach Maßgabe einer von der Mitgliederversammlung erlassenen Beitragsordnung.

     

      

     

    § 6

    Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder

     

    (1) Die Mitglieder haben in grundsätzlichen fachlichen und beruflichen Angelegenheiten Anspruch auf den Rat und die Unterstützung des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V.

     

    (2) Die Übernahme eines Ehrenamtes soll nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden.

     

     

    § 7

    Pflichten der im Dienst des Steuerberatervereins NRW tätigen Personen

     

    (1) Die ehren- und hauptamtlich im Dienst des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V. tätigen Personen sind verpflichtet bzw. zu verpflichten, über persönliche Verhältnisse, Einrichtungen sowie Geschäfts- und Betriebsverhältnisse und –vorgänge, die in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtung zu ihrer Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren und sich der Verwertung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.

     

    (2) Die Tätigkeit in den Organen des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V. ist, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt oder zulässt, ehrenamtlich. Für Dienstreisen werden Reisekostenvergütungen nach vom Vorstand aufzustellenden Grundsätzen gewährt.

     

    (3) Vorträge und sonstige entgeltliche Tätigkeiten von Mitgliedern des Vorstandes für den Steuerberaterverein NRW e. V., die vom Vorstand beschlossen oder zustimmend zur Kenntnis genommen worden sind, werden nach marktüblichen Grundsätzen vergütet.

     

    § 8

    Organe

     

    Organe des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V. sind

     

    die Mitgliederversammlung

    und

    der Vorstand.

     

     

    § 9

    Mitgliederversammlung

     

    (1) Die Mitgliederversammlung ist eine Versammlung der Mitglieder des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e.V. Die Mitgliederversammlung beschließt über

     

    1.    Satzungsänderungen

    2.    Wahl des Vorstandes

    3.    Beitragsordnung

    4.    Wahl des Wirtschaftsprüfers oder des vereidigten Buchprüfers für die Aufgabe nach § 12 Absatz 3

    5.    Feststellung des Jahresabschlusses

    6.    Entlastung des Vorstandes

    7.    Entscheidung über Einsprüche gegen den Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 3 Abs. 3 d.

    8.    Beschlussfassung über Umwandlungen und Liquidation

     

    (2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich statt. Außerordentliche Versammlungen sind nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlich begründeten Antrag von Mitgliedern einzuberufen, denen mindestens 10% der Gesamtstimmenzahl zustehen müssen. Ort, Zeit und Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Die Einladung ergeht, soweit keine strengeren gesetzlichen Anforderungen bestehen, in Textform an die vom Mitglied zuletzt bekanntgegebene elektronische oder postalische Adresse spätestens 3 Wochen vor dem Tage der Versammlung unter Mitteilung der Tagesordnung.

     

    (3) Auf begründeten Antrag von mindestens 15 Mitgliedern sind bestimmte Gegenstände auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung zu setzen. Ein solcher Antrag muss mindestens 10 Tage vor dem Beginn der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle in Textform eingehen.

     

    (4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei seiner Verhinderung der älteste anwesende stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Über die Sitzung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

      

    (5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Stimmen für Gesellschaften werden durch schriftlich Bevollmächtigte abgegeben, die persönlich Mitglied sein müssen. Ein anwesendes Mitglied kann höchstens 4 weitere Mitglieder auf Basis schriftlicher Vollmachten vertreten. Die Vollmacht kann dem Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e. V. auch per Telefax zugeleitet werden.

     

    (6) Alle Angelegenheiten werden stets gemeinsam unter allen Mitgliedern beraten. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Änderungen der Satzung, Änderungen der Beitragsordnung, die Abberufung von Vorstandsmitgliedern und die Beschlussfassung über Umwandlungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich; die Zustimmung zur Liquidation erfordert (1) die Erfüllung des Quorums des ersten Halbsatzes und (2) muss aus mindestens 50 gültigen Ja-Stimmen bestehen. Das Erfordernis gem. vorstehend (2) (50 gültige Stimmen) entfällt, wenn der Verein weniger als 75 Mitglieder hat. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei der Wahl von Vorstandsmitgliedern das Los. Auf Antrag sind Abstimmungen geheim durchzuführen.

     

    § 10

    Vorstand

     

    (1) Der Vorstand besteht aus mindestens 6 und höchstens 18 Mitgliedern, die natürliche Personen sein müssen. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie 4 stellvertretende Vorsitzende. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter bilden den Vorstand im Sinne des BGB. Der Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V. wird durch 2 Mitglieder des Vorstandes im Sinne von Satz 2 gemeinschaftlich vertreten.

     

    (2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Wählbar sind alle stimmberechtigten Steuerberater.

     

    (3) Der Vorstand ist für alle Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem Geschäftsführer zugewiesen sind.

     

    (4) Die Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst, die der Vorsitzende nach Bedarf einberuft. Ort, Zeit und Tagesordnung sowie die Möglichkeit der telefonischen Teilnahme bestimmt der Vorsitzende. Die Einladung ergeht unter Mitteilung der Tagesordnung, und zwar nach Möglichkeit 2 Wochen vor dem Tage der Sitzung. Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn dem alle Mitglieder des Vorstandes allgemein oder im Einzelfall zustimmen.

     

    (5) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Anwesenheit von drei Mitgliedern ist der Vorstand beschlussfähig.

     

     

    (6) Jedes Vorstandsmitglied wird auf die Dauer von höchstens vier Jahren gewählt. Die Amtszeit beginnt mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der die Wahl vorgenommen worden ist, und endet mit dem Schluss der Mitgliederversammlung, in der die Neuwahl stattfindet. Wiederwahl ist zulässig.

     

    (7) Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft im Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V.

     

    (8) Über die Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

     

    (9) Der Vorstand kann Ausschüsse einsetzen und ihre Befugnisse bestimmen.

     

     

    § 11

    Geschäftsführer

     

    (1) Der Geschäftsführer wird vom Vorsitzenden auf Beschluss des Vorstandes bestellt und abberufen.

     

    (2) Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Er führt die laufenden Geschäfte nach den vom Vorstand bestimmten Grundsätzen und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes; an den Sitzungen der Organe nimmt er mit beratender Stimme teil. Der Geschäftsführer vertritt den Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V. in seinem Zuständigkeitsbereich. Der Abschluss von Miet-, Pacht-, Dienst- und Arbeitsverträgen von mehr als einjähriger Dauer sowie Vertragsänderungen solcher Verträge, sofern sich eine finanzielle Mehrbelastung für den Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e. V. von mehr als 20 % ergibt, bedürfen der Zustimmung von zwei Vorstandsmitgliedern im Sinne des BGB.

       

     

    § 12

    Wirtschaftsjahr, Rechnungslegung und Prüfung

     

    (1) Das Wirtschaftsjahr des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e. V. ist das Kalenderjahr.

     

    (2) Die Rechnungslegung erfolgt in Anlehnung an die Vorschriften für kleine Kapitalgesellschaften unter Beachtung der Besonderheiten eines Vereins.

     

    (3) Der Jahresabschluss ist durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer, der Mitglied des Steuerberatervereins Nordrhein-Westfalen e. V. sein kann, aufzustellen oder zu prüfen. Der Jahresabschluss mit dem Aufstellungs- oder Bestätigungsvermerk ist der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Feststellung vorzulegen.

     

     

    § 13

    Auflösung

      

(1) Der Steuerberaterverein Nordrhein-Westfalen e.V. wird aufgelöst, wenn in der Mitgliederversammlung die nach § 9 Abs. 6 erforderliche Mehrheit hierfür stimmt.

  

 (2) Die Liquidation wird durch vom Vorstand zu bestellende Liquidatoren durchgeführt. Über die Verwendung eines etwa verbleibenden Vermögens bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

   

§ 14

 

Übergangsbestimmungen

 

  

Der Vorstand ist ermächtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung, insbesondere wenn dies vom Registergericht verlangt wird, vorzunehmen.

 

  

Beschlossen in der Gründungsversammlung vom 13. Mai 1946 in Düsseldorf. Geändert in den Mitgliederversammlungen (jeweils in Düsseldorf) vom 9. April 1947, 21. Februar 1958, 31. März 1966, 25. März 1971, 3. Mai 2001 und 23. April 2009, neugefasst in der Mitgliederversammlung in Köln am 18. Juni 2018.

 

 

 

Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter VR 3456.

 

 

 

gez. Ingo Heuel                        gez. Gerd-Rudolf Volck                        gez. Rolf Breuer

  

gez. Dr. Kai Bischoff, Notar

 

  

Satzung:

 

 

http://www.steuerberaterverein.de//images/Dokumente/Satzung19.pdf